Rechtsextreme Mobilisierung im Herbst 2018 in Österreich

Ein Rückblick

Bisher gab es im Jahr 2018 relativ wenige rechte Aufmärsche in Österreich, wenn man die vorhergehenden Jahre als Vergleich heranzieht. Lediglich der Verein “Okzident”, der Verein “Pro Vita” und die Identitären versuchten wieder die außerparlamentarische Rechte auf die Straße zu bekommen. Den „größten“ Erfolg hatte dabei der „Marsch für die Familie“ am 16. Juni 2018, als ca. 250 christliche FundamentalistInnen und Rechtsextreme gegen die Regenbogenparade demonstrierten. Weitere Demonstrationen der Rechtsextremen zählten dieses Jahr nie mehr als 200 Personen.

Ein brauner Herbst

In Wien haben Antifaschist_innen in den nächsten Wochen gleich fünf Gelegenheiten sich rechtsextremen Aufmärschen entgegenzustellen. Im folgenden Artikel werden diese Aufmärsche und deren Hauptverantwortliche näher vorgestellt und es wird ein vorsichtiger Versuch unternommen das jeweilige Mobilisierungspotential einzuschätzen.

 

26.10.2018 „Marsch der Patrioten“

Schon am Freitag wollen die Neonazis und Rechtsextremen um den Verein “Okzident” und die „Freie heimatliche Bewegung” in Wien anlässlich des österreichischen Nationalfeiertags gegen „Massenweinwanderung, Gesinnungsgesetze und politische Indoktrination“ demonstrieren.

Hauptorganisator und Redner ist Georg Nagel, der ehemalige Pressesprecher von PEGIDA Österreich und Gründer des Vereins “Okzident”.

Georg Nagel auf dem Marsch für die Familie 2017

Georg Nagel

Soweit ähnelt die Ankündigung auch den schon vorhergegangenen Kundgebungen der beiden Gruppierungen. Neu ist die hohe Anzahl an Rednern aus dem Ausland. So ist z.B. Martin Kohlmann von der rechtsextremen Organisation „Pro Chemnitz“ angekündigt.

Kohlmann wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und pflegt enge Kontakte zur verbotenen Neonazigruppe „Nationale Sozialisten Chemnitz“, mit der er auch Demonstrationen gegen Geflüchtete plante. Als Anwalt vertrat er schon mehrfach bekannte Neonazis, unter anderem die Neonazigruppe Freital. Im Jahr 2018 war er Mitorganisator mehrerer Demonstrationen in Chemnitz, an der zahlreiche Neonazis teilnahmen und in deren Verlauf es zu einer Unzahl an Angriffen auf Geflüchtete kam.  [1][2]

Martin Kohlmann

Martin Kohlmann

Als weiterer Redner soll Edwin Wagensveld von „PEGIDA Niederlande“ kommen. Wagensveld, der schon einmal auf einer Kundgebung von PEGIDA Österreich eine Rede hielt, kam im Jahr 2016 in die Medien weil er sich gemeinsam mit Tatjana Festerling, ehemals PEGIDA Deutschland, an der bulgarisch-türkischen Grenze als Jäger auf Geflüchtete inszenierte.

Edwin Wagensveld und Tatjana Festerling bei der Selbstinszenierung an der bulgarisch-türkischen Grenze

Weiters sind der, wegen Verhetzung verurteilte, ehemalige Waffenlobbyist Georg Zakrajsek, Christian Zeitz, ein Mitglied des Wiener Akademikerbunds und Mitorganisator der Demonstration gegen die Regenbogenparadem und der deutsche Rechtsextremist Kay Hönicke als Redner angekündigt.

Starten soll der Marsch um 14:00 am Michaelerplatz im ersten Bezirk in Wien. In der Vergangenheit schwankten die TeilnehmerInnenzahlen des Verein Okzident zwischen ca. 10 und 200 Personen, ob die relativ langfristige Mobilisierung, das wahrscheinlich gute Wetter und der Nationalfeiertag daran etwas ändern werden, bleibt abzuwarten.

 

04.11.2018 Identitäre Kundgebung „Migrationspakt stoppen“

Für den 4. November planen die Identitären unter dem Motto „Stoppt den Pakt“ eine Kundgebung gegen die Verabschiedung des „Global compact for safe, orderly and regular migration“.

Bisher sind nur wenige Informationen über die Kundgebung bekannt. Hauptverantwortlicher dürfte der Leiter der österreichischen Identitären Martin Sellner sein und die TeilnehmerInnen werden wahrscheinlich hauptsächlich aus dem Umfeld der Identitären in Österreich stammen. Die Kundgebung soll vor der UNO-City auf dem Muhammad Asad Platz um 17:00 stattfinden.
An der Demonstration am Kahlenberg vor wenigen Wochen nahmen gerade einmal 100 Rechtsextreme teil und es ist unwahrscheinlich das diese Kundgebung deutlich mehr Mobilisierungspotential bietet, gerade ob der weiteren Kundgebungen zu diesem Thema.

 

24.11.2018 Die Stimme „Gegen den Migrationspakt auf die Straße“

Das relativ junge Projekt der Aktivitas der rechtsextremen Burschenschaft Olympia „Die Stimme“ mobilisiert in klassisch rassistischer Manier ebenfalls gegen die Verabschiedung des „Global compact for migration“ und will an einem noch nicht bekannten Ort in Wien eine Kundgebung abhalten. Hauptverantwortlich sind dabei Markus Ripfl (B! Oylmpia), ehemals FPÖ-Gemeinderat, und Viktor Erdesz (B! Olympia, ehemals B! Germania Hamburg). Die TeilnehmerInnenzahlen bei den letzten Aktionen der Stimme waren im unteren zweistelligen Bereich, die Reichweite auf Facebook scheint dieses Mal aber verhältnismässig gut zu sein.

links Markus Ripfl (B! Olympia)

Viktor Erdesz (B! Olympia)

 

24.11.2018 Jugend für das Leben „Marsch fürs Leben“

Ebenfalls am 24.11. um 13:00 will die christlich-fundamentalistische Anti-Abtreibungsorganisation „Jugend für das Leben“ wie in den vergangenen Jahren eine Demonstration durch die Wiener Innenstadt abhalten. Zu dieser Organisation, den vergangenen „Märschen für das Leben“ und der Notwendigkeit sich diesen in den Weg zu stellen gibt es auf dem feministischen Blog FIDA schon mehrere ausführliche Rechercheartikel: https://fida-blog.info/wp/recherche/marsch-furs-leben/

Erwartet werden wie in den letzten Jahren zwischen 100 und 300 Personen.

AbtreibungsgegnerInnen auf dem Ring in Wien 2018

 

01.12.2018 Initiative Heimat & Umwelt und Bündnis Neutrales Freies Österreich

Als bisher der letzte bekannte Aufmarsch 2018 von rechtsextremer Seite springt auch die nationalistische Anti-EU „Initiative Heimat & Umwelt“ gemeinsam mit dem christlich-fundamentalistisch rassistischen „Bündnis Neutrales Freies Österreich“ auf die Mobilisierung gegen das UNO-Migrationsabkommen auf. Mit der neu eingerichteten Seite „nein-zur-masseneinwanderung.at“ hetzten diese von einer „Zerstörung der gewachsenen Völker“ und rufen zu einer Kundgebung am Ballhausplatz um 13:00 auf. Neben den Vorsitzenden der beiden Organisationen soll u.a. Dr. Eva Maria Barki eine Rede halten. Barki war in der Vergangenheit schon mehrmals durch ihre Vernetzung mit rechtsextremen und neonazistischen Organisationen aufgefallen, z.B. durch ihre Teilnahme am rechtsextremen „Verteidiger Europas“ Kongress in Linz 2016 oder durch die Organisation einer rechtsextremen Demonstration der ungarischen Jobbik-Partei in Oberwart 2010. Eine Einschätzung bezüglich des Mobilisierungspotentials wollen wir zu diesem Zeitpunkt noch keine abgeben.